A L L G E M E I N E G E S C H Ä F T S B E D I N G U N G E N
der 2Rad Sport Ondrey GmbH
Bahnhofplatz 1, 2544 Leobersdorf
(im Weiteren „Verkäufer“ genannt)
Präambel
Soweit in diesem Vertrag auf natürliche Personen bezogene Bezeichnungen nur in männlicher Form angeführt sind, beziehen sie sich auf Frauen und Männer in gleicher Weise. Bei der Anwendung der Bezeichnung auf bestimmte natürliche Personen ist die jeweils geschlechtsspezifische Form zu verwenden.
I. Allgemeine Bestimmungen
1. Geltungsbereich der AGB
Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen dem „Kunden“ einerseits und dem „Verkäufer“ andererseits aus dem Erwerb von Waren oder Gutscheinen („Produkten“) über den Online-Shop des Verkäufers.
Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung der AGB.
Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Verkäufer hätte ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
AGB des Kunden widerspricht der Verkäufer hiermit ausdrücklich.
2. Informationspflichten
Gemäß § 5a (1) Konsumentenschutzgesetz (KSchG) und § 4 Abs 1 Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz (FAGG) erteilt der Verkäufer dem Kunden nachstehende Informationen, soweit dies bereits im Rahmen der AGB möglich ist:
- Wesentliche Eigenschaften der Produkte: sind den produktspezifischen Beschreibungen im Online-Shop zu entnehmen.
- Vertragspartner (sofern kein Drittanbieter ausgewiesen ist): der Verkäufer, Kontaktdaten siehe oben.
- Gesamtpreis/-kosten: Die angegebenen bzw. kommunizierten Preise enthalten sämtliche Steuern und Abgaben nicht jedoch die Versandkosten. Der Versand wird nach tatsächlichem Aufwand weiter verrechnet. Wir weisen darauf hin, dass bei einem Versand neben den Versandkosten auch Zölle und Gebühren oder ähnliches anfallen können. Diese werden ebenfalls vom Käufer getragen.
- Kosten Fernkommunikation: Normaltarif des Kunden (keine Mehrwerttarife).
- Zahlungsbedingungen: Im Wenshop verfügbar sind z.B.: Kreditkarte, Rechnungskauf, Barzahlung. Variante: Barzahlung bei Abholung (bis maximal EUR 9999,-), Zahlungen über EUR 9.999,- werden lediglich per Überweisung akzeptiert.
- Lieferbedingungen Produkte: per Post oder Lieferservice. Abholung am Standort des Verkäufers, auf Messen oder per Lieferservice.
- Rücktrittsrecht Produkte: siehe Widerrufsbelehrung.
- Gewährleistungsrecht: gemäß § 922 ff ABGB
3. Vertragsabschluss / Vertragsdurchführung
Der Verkäufer lädt die Kunden durch Bereitstellung seiner Websites und von telefonischen Bestellhotlines ein, ein Angebot zum Erwerb von Produkten zu stellen; diese Einladung ist freibleibend und unverbindlich. Daneben können Waren am Standort des Verkäufers oder auf Messen erworben werden.
Die Bestellung steht natürlichen Personen, die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses zumindest 18 Jahre alt sein müssen, offen. Minderjährige müssen von ihren gesetzlichen Vertretern vertreten werden.
Mit der Bestellung erklärt der Kunde verbindlich sein Vertragsangebot. Bei einer auf elektronischem Wege erfolgten Bestellung wird der Verkäufer den Zugang unverzüglich bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar.
Der Verkäufer ist berechtigt, das Vertragsangebot (= Bestellung des Kunden) ausdrücklich durch Übergabe/Zusendung der Ware oder der Auftragsbestätigung anzunehmen.
Je nachdem, welcher Zeitpunkt zuerst eintritt, kommt der Vertrag über den Erwerb von Produkten mit der Übersendung der Auftragsbestätigung oder mit der Lieferung der Ware rechtswirksam zustande.
Der Verkäufer ist berechtigt, die Annahme der Bestellung abzulehnen oder die Bestellung auf eine übliche Menge zu begrenzen.
Die jeweils gültigen Lieferzeiten sind direkt im Webshop ersichtlich.
Der Übergabe- bzw. Liefertermin wird insofern fix vereinbart, als der Verkäufer bei Verzug des Vertragspartners ohne weitere Nachfristsetzung durch bloße Erklärung zurücktreten kann. Diese Erklärung hat innerhalb von 14 Tagen zu erfolgen. Der Verkäufer ist berechtigt, sämtliche aus dem Verzug resultierende Schäden geltend zu machen.
Sollte es infolge höherer Gewalt (wie z. B. Naturereignissen, behördlichen Maßnahmen oder Epidemien) oder aufgrund von Lieferschwierigkeiten seitens der Zulieferer zu Verzögerungen kommen, wird der Kunde umgehend informiert. In diesen Fällen verlängert sich die Lieferfrist um den Zeitraum der Behinderung.
Geringfügige Lieferfristüberschreitungen hat der Kunde jedenfalls zu akzeptieren, ohne dass ihm ein Schadenersatzanspruch oder ein Rücktrittsrecht zusteht.
4. Widerrufs- bzw. Rücktrittsrecht
Der Kunde ist, soweit er Konsument im Sinne des KSchG bzw. Verbraucher im Sinne des FAGG ist, gemäß § 3 KSchG und § 11 Abs 1 FAGG gesetzlich berechtigt, binnen vierzehn (14) Tagen ohne Angabe von Gründen von einem im Fernabsatz geschlossenen Vertrag zurückzutreten. Die in den folgenden Punkten erläuterten Elemente sind auf der Website unter Widerrufsbelehrung gemäß § 4 Abs 1 Z 8 FAGG noch einmal zusammengefasst.
Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Kunde den Verkäufer mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über den Entschluss, vom Vertrag zurückzutreten, informieren. Dafür kann das Muster-Widerrufsformular verwendet werden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist und der entsprechende Button „Vertrag widerrufen“ im Footer der Webseite.
Die Widerrufserklärung kann entweder mittels mit der Post versandtem Brief oder per E-Mail an den Verkäufer übermittelt werden oder über den dafür zur Verfügung gestellten Link „Vertrag widerrufen“.
Folgen des Widerrufs: Wenn der Kunde vom Vertrag zurücktritt, werden alle erhaltenen Zahlungen, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass eine andere Art der Lieferung als die vom Verkäufer angebotene günstigste Standardlieferung gewählt wurde), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückgezahlt, an dem die Mitteilung über den Widerruf des Vertrags beim Verkäufer eingegangen ist. Für die Rückzahlung wird dasselbe Zahlungsmittel verwendet, das bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt wurde, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart.
Rücksendung der Ware: Die Ware ist unverzüglich, spätestens jedoch binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem der Widerruf mitgeteilt wurde, an den Verkäufer zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn die Ware vor Ablauf der Frist abgesendet wird. Die unmittelbaren Kosten der Rücksendung trägt der Kunde.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Ausschluss des Widerrufsrechts: Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt wurden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind.
5. Reklamationen
Der Verkäufer bittet – unbeschadet des Widerrufsrechts und etwaiger Gewährleistungsrechte – den Kunden darum, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und den Verkäufer hiervon unverzüglich in Kenntnis zu setzen.
6. Zahlungsbedingungen
Die im Webshop angeführten Preise verstehen sich in EUR.
Der Kunde ist, sofern nichts anderes vereinbart ist, verpflichtet, das vereinbarte Entgelt umgehend über die eingesetzten Payment-Lösungen, längstens jedoch binnen 14 Tagen, zu bezahlen.
Sobald und solange sich der Kunde in Verzug mit einer oder mehreren Zahlungen befindet, ist der Verkäufer bis zur vollständigen Bezahlung zur Einstellung von weiteren Lieferungen berechtigt; die Verpflichtung des Kunden zur Bezahlung bleibt diesfalls aufrecht.
Es gelten die gesetzlichen Verzugszinsen. Im Falle eines Zahlungsverzuges ist der Verkäufer berechtigt, maximal € 25,00 je eigener Mahnung zu verrechnen und die Angelegenheit einem Inkassobüro oder einem Rechtsanwalt zur weiteren Betreibung zu übergeben. Die zweckentsprechenden Kosten dieser externen Betreibung sind ebenso vom Kunden zu ersetzen.
Hat der Verkäufer Raten- oder Teilzahlungsmöglichkeiten gewährt, so gilt ein Terminsverlust als vereinbart und ist er im Falle des Zahlungsverzuges nach schriftlicher Mahnung unter Nachfristsetzung berechtigt, alle aushaftenden Beträge gegenüber dem Kunden fällig zu stellen
Die vom Verkäufer akzeptierten Zahlungsmethoden sind im Webshop angeführt.
7. Eigentumsvorbehalt
Der Verkäufer behält sich bis zur vollständigen Bezahlung das Eigentumsrecht an den gelieferten Waren vor.
8. Gewährleistung / Haftung
Der Verkäufer leistet für entgeltliche Verträge Gewähr nach den Bestimmungen der §§ 922 ff ABGB.
Für unentgeltliche Leistungen des Verkäufers besteht keine Gewährleistungsverpflichtung.
Die Haftung des Verkäufers und die seiner Organe, Angestellten, Auftragnehmer oder sonstigen Erfüllungsgehilfen („Leute“) ist im Grunde nach auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit beschränkt; die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht für Personenschäden und Schäden an Sachen, die der Verkäufer zur Bearbeitung übernommen hat. Soweit die Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung seiner Leute.
Insbesondere wird eine etwaige Haftung des Verkäufers für das Vorliegen von Lieferhindernissen im Bereich von Zulieferern oder Herstellern, auch im Falle eines Rücktrittes vom Vertrag ausdrücklich ausgeschlossen.
Soweit der Verkäufer auf seiner Website oder in seinem Webshop („Plattform“) mit Links den Zugang zu Online-Services dritter Personen ermöglicht, ist er für die dort enthaltenen fremden Inhalte nicht verantwortlich. Der Verkäufer macht sich die verlinkten Inhalte nicht zu Eigen.
9. Rahmenbestimmungen
Für alle im Zusammenhang mit dem gegenständlichen Vertrag entstehenden Streitigkeiten, einschließlich der Vor- und Nachwirkungen, wird die ausschließliche Zuständigkeit des am Sitz des Verkäufers sachlich zuständigen Gerichtes vereinbart. Erfüllungsort ist am Sitz des Verkäufers.
Ist der Kunde ein Verbraucher im Sinne des KSchG, so gilt der Gerichtsstand für Klagen des Verkäufers gegen den Kunden nur dann als vereinbart, wenn dieser im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Gerichtssprengel Wien hat oder dort seiner Beschäftigung nachgeht.
Es gilt materielles österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes und der Verweisungsnormen.
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, oder sollte sich in dem Vertrag eine Lücke befinden, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt werden.
Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Schriftform. Das gilt auch für ein Abgehen vom Schriftformerfordernis. Die Versendung per E-Mail entspricht der Schriftform, dies gilt auch für das Klicken auf einen entsprechenden Button.
Wir sind verpflichtet, eine Information über die Möglichkeit einer alternativen Streitbeilegung für Verbraucher zu geben. Soweit uns keine gesetzliche Verpflichtung trifft, werden wir nicht an einem derartigen Verfahren teilnehmen. Für Verträge, die im Internet geschlossen werden, können sich Verbraucher an die Internet Ombudsstelle wenden: https://www.ombudsstelle.at. Angaben zur Online-Streitbeilegung Verbraucher haben die Möglichkeit, Beschwerden an die Online-Streitbeilegungsplattform der EU zu richten: http://ec.europa.eu/odr.
II. Besondere Bestimmungen
Mängelhaftung (Gewährleistung)
Ist die Kaufsache mangelhaft, gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung.
Der Kunde wird gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und den Verkäufer hiervon in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche.
Besondere Bedingungen für Montage-/Einbauleistungen
Schuldet der Verkäufer nach dem Inhalt des Vertrages neben der Warenlieferung auch die Montage bzw. den Einbau der Ware beim Kunden sowie ggf. entsprechende Vorbereitungsmaßnahmen (z. B. Aufmaß), so gilt hierfür Folgendes:
Der Verkäufer erbringt seine Leistungen nach seiner Wahl in eigener Person oder durch qualifiziertes, von ihm ausgewähltes Personal. Dabei kann sich der Verkäufer auch der Leistungen Dritter (Subunternehmer) bedienen, die in seinem Auftrag tätig werden. Sofern sich aus der Leistungsbeschreibung des Verkäufers nichts anderes ergibt, hat der Kunde keinen Anspruch auf Auswahl einer bestimmten Person zur Durchführung der gewünschten Dienstleistung.
Der Kunde hat dem Verkäufer die für die Erbringung der geschuldeten Dienstleistung erforderlichen Informationen vollständig und wahrheitsgemäß zur Verfügung zu stellen, sofern deren Beschaffung nach dem Inhalt des Vertrages nicht in den Pflichtenkreis des Verkäufers fällt.
Der Verkäufer wird sich nach Vertragsschluss mit dem Kunden in Verbindung setzen, um mit diesem einen Termin für die geschuldete Leistung zu vereinbaren. Der Kunde trägt dafür Sorge, dass der Verkäufer bzw. das von diesem beauftragte Personal zum vereinbarten Termin Zugang zu den betreffenden Einrichtungen des Kunden hat.